Berlin hat gewählt - Rot-Rot-Grün kommt!

Der Berliner hat sich entschieden!

Die Berliner haben sich entschieden und die Regierungskoalition aus SPD und CDU nicht nur abgewählt, sondern regelrecht abgestraft. Beide Parteien fuhren ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin ein. Stimmen beider Lager bezeichneten das Resultat als “historisch”. - Jedoch nicht im positiven Sinne. Weder Amtsinhaber Michael Müller von der SPD, noch sein ärgster Konkurrent, Innensenator Frank Henkel von der CDU, konnten mit ihren Wahlprogrammen annähernd überzeugen. Einziges Positivum aus Sicht der Sozialdemokraten: Man hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Mehr aber auch nicht.

Bereits wenige Tage nach diesem verheerenden Wahlergebnis für die beiden Volksparteien begann das große Aufräumen. Bei der Union räumte Nochinnensenator Henkel seinen Platz, bei der SPD musste die langjährige Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters ihren Schreibtisch räumen. Allerdings fällt Frau Augstein recht weich, bekommt sie doch für die kommenden zwei Jahre ein “Schmerzensgeld” in Höhe von 160.000 Euro.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Stadt hat eine Vielzahl von Problemen. Ganz oben auf der Agenda stehen der BER und der Ausbau der Stadtautobahn. Schon zwei große Problemfelder für die vom Regierenden bevorzugte Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Ein weiteres Problem stellt das Wahlergebnis vom 18. September dar. Der Zieleinlauf war diesmal so knapp, dass es keinen echten Juniorpartner geben kann.

Die Zeit der Sondierungen beginnt:

Michael Müller kündigte an, sich mit allen demokratischen Parteien unterhalten zu wollen. Die AfD wurde nicht berücksichtigt. Stellt sich hier die Frage, ob dieser Schachzug klug war. Immerhin stellt diese “undemokratische Partei” zukünftig Stadträte in sechs Berliner Bezirksämtern und circa 15 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Nun, es ist wie es ist. Die AfD bleibt draußen.

Überraschend kam wenige Wochen vor der Wahl Müllers Festlegung auf Rot-Rot-Grün. Ohne viel Nachzudenken wurden hier, unbewusst oder doch bewusst, Türen verschlossen. Der Regierende verknüpft sein Schicksal somit mit dem Erfolg seiner Wunschkoalition, sofern sie denn kommt. Nach der ersten Gesprächswoche sieht es jedenfalls so aus. Unter vorgehaltener Hand werden bereits mögliche Namen zukünftiger Senatoren gehandelt. Der Blätterwald rauscht. Hier und da wird mal ein Gerücht gestreut, Personen ins Spiel gebracht und Ressorts verteilt.

Was macht eigentlich die neue Opposition?

Während bei der Union erst ganz langsam der Selbstreinigungsprozess einsetzt, können FDP und auch AfD, mit breiter Brust, ins Abgeordnetenhaus einziehen und ihre Arbeit aufnehmen. Gerade den Liberalen gelang ein Überraschungscoup, galt die Hauptstadt doch lange Zeit als liberalfeindliche Zone.

Interessant wird sich die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD gestalten. Wie wird reagiert, kommt von der Alternative ein Vorschlag den man selber gerne gebracht hätte?

Zurück in die Gegenwart:

Allerdings ist alles noch reine Zukunftsmusik. SPD, Linke und Grüne müssen sich erst auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Die entsprechenden Parteigremien erteilen dann ihre Zustimmung, oder lehnen das ganze Papier ab. Doch danach sieht es momentan nicht aus. Michael Müller hat also gute Chancen weiterhin Chef im Roten Rathaus zu bleiben.

Die nächsten Wochen im politischen Berlin werden spannend. Zumindest auf kommunaler Ebene. Denn auch in den zwölf Bezirken der Stadt beginnt bald die Suche nach der perfekten Zählgemeinschaft. Anstehende Koalitionsverhandlungen auf großer Ebene können allerdings eine Hilfestellung bieten.

UPDATE:

Die Sondierungen sind vorbei. Michael Müller und die SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen entschieden. Der neue Senat soll bis Jahresende stehen, so eine optimistische Aussicht des Regierenden.