Wieder ein Jahr geschafft

Kinder, wie die Zeit vergeht. Noch im Februar hatte ich mir vorgenommen meinen Blog ordentlich zu pflegen. Doch es wurde nichts draus.

Das hat verschiedene Gründe. Denn Themen gab es ja ausreichend. Und gibt es bis heute.

Zur Zeit habe ich wieder etwas mehr Luft. Heißt: Sinnvolle Blogposts werde ich verfassen, mich mit der bunten Politik befassen.

Soweit für heute.

Wieder kein Schluss-Post

Liebe Leser,

also das mit den Posts zum Jahresende habe ich wirklich nicht drauf. Immer wenn ich glaube, das war es jetzt, kommt ein neues Thema. Die Politik macht das bestimmt aus purer Absicht und nur um mich zu ärgern. Eine andere Idee kann da nicht hinter stehen.

Unser Regierender Bürgermeister möchte nun doch mehr Videoüberwachung. Keine schlechte Idee. Nur steht im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen etwas Anderes. Der Berliner darf gespannt sein, in welcher Form sich Müller durchsetzen kann. Schon bei der Personalie Holm wurde ja nicht auf den Tisch gehauen. Jedenfalls geht das politische Jahr interessant zu Ende.

Die Amerikaner haben gewählt

Liebe Leser,

wie wohl ganz viele unter Euch ging ich in der Annahme ins Bett, dass mit Hillary Clinton erstmals eine Frau das Weiße Haus erobern würde. Vorhersagen, Blitzumfragen und das große Heer der Experten stimmte mich entsprechend zuversichtlich. Außerdem war ihr Bill ein cooler Präsident. Sowas müsste beim Wahlvolk doch ziehen?

Aber weit gefehlt. Der Wähler mochte Frau Clinton zwar, doch das komplizierte Wahlsystem in den USA mochte lieber den Milliardär Donald Trump. Ich bin da ganz ehrlich. So richtig verstanden habe ich das System der Wahlmänner nicht. Denn mal bekommt der Sieger in einem Bundesstaat alle Stimmen, dann wieder nicht. Macht aber auch nichts, denn als Normalbürger musste nur zwischen ihr und ihm unterschieden werden. 

Frauen an die Macht?

Wahrscheinlich hat Hillary die Wahl nicht verloren, weil sie eine Frau ist. Oder doch? Die USA sind ein relativ junger Staat, gemessen an der Entstehungszeit des Alten Europa, von dem immer wieder gerne gesprochen wird. Vielmehr, so denke ich, mag Amerika sie schlicht nicht. Sicher, sie hat immer tapfer zu ihrem Bill gehalten. Sie hat ihn erst Gouverneur, später Präsident werden lassen. Doch das zählt nicht. Nicht in einer Gesellschaft, die sich die absolute Ehrlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Schon der Einzug der Obamas vor acht Jahren war für viele US-Bürger ein Schock. Jedenfalls für die, die aus der weißen Elite stammen. Dort herrschen teilweise noch antiquierte Werte. Sprich: Du darfst dann etwas in diesem Land werden, wenn du weiß bist und ein Mann. 

Unzufriedene Männer

Daran krankt auch das amerikanische Weltbild. Okay, Trump hat im Wahlkampf mächtig auf die Kacke gehauen. Aber das ist normal. Unsere Politiker machen das auch. Zwar nicht so derbe und brutal wie er, doch sie machen es. Es gab einen gewissen Franz Josef Strauß. Die älteren Jahrgänge unter Euch werden sich sicherlich noch an ihn erinnern. Er war für seine derben Reden im Bundestag bekannt und gefürchtet, doch die Menschen in Bayern liebten ihn abgöttisch. Selbst Kanzlerkandidat wurde er...

Doch zurück zur Tagespolitik: Relativ klar wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Dank der weißen, unzufriedenen Mittelschicht und geschürten Ängsten vor fast allem auf dem Planeten. Trumps erste Aufgabe wird es daher sein, das Land zu einen. Dieser Weg wird ein schwerer sein. Unmöglich ist es jedoch nicht. Wahlverliererin Clinton hat bereits eine mögliche Zusammenarbeit signalisiert.

Geht jetzt die Welt unter?

Was bedeutet die US-Wahl eigentlich für uns? Nach einer ersten Mütze voll Schlaf konnte zumindest bewiesen werden: Die Erde existiert noch, die Sonne ist wieder aufgegangen und die Vorboten der Apokalypse kamen auch noch nicht vorbei. - Kann noch werden. Dieses Szenario habe ich in den vergangenen Tagen auch sehr häufig gehört. Mittlerweile kann ich darüber lächeln. Aber auch nur den Kopf schütteln. Jedenfalls über diese Mitmenschen, die sich einen Kopf machen, ohne wirklich Ahnung zu haben. Sauer aufgestoßen ist mir vor der US-Wahl die Einteilung der Kandidaten in gut (Clinton) und böse (Trump). Ich denke für eine solche Klassifizierung fehlen uns Normalos einfach die Hintergrundinfos. Und mal ganz ehrlich: Auch morgen früh werde ich mit dem Kaffee in der Hand in der Küche sitzen und beim Frühstück der lieblichen Stimme des Nachrichtensprechers folgen, mir das Maul über irgendwelche Meldungen zerreißen und anschließend zur Arbeit gehen.

Es wird also sein, wie immer...

Vier Wochen nach der Wahl

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind jetzt einen Monat her. Getan hat sich seitdem nicht viel. Zumindest nicht auf städtischer Ebene. Kurz nach dem Urnengang fanden Gespräche zwischen Wahlsieger SPD und allen anderen demokratischen Parteien statt. Obwohl Michael Müller schon vor der Wahl ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen bevorzugte, sprach er auch mit CDU und FDP. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) wurde zu keinem Gesprächstermin geladen.

Auch wenn es nach außen hin nach ernstgemeinten Gesprächen zwischen SPD, FDP und CDU aussah, konnte man sehr schnell davon ausgehen, dass hier lediglich eine Pflichtveranstaltung stattfand. Denn weder der Regierende noch sein Nochinnensenator von der CDU wurden in der Vergangenheit richtig warm miteinander. Zwar steckte man gemeinsam in einer Regierungskoalition, doch eine Liebesheirat war es damals nicht. Amtsvorgänger Klaus Wowereit wollte eigentlich Rot-Grün, doch an der Stadtautobahn haperte es damals. Und bevor es Neuwahlen gab, ging er eine Ehe mit der Union ein. Auf halber Strecke der Legislaturperiode ging Wowereit dann in den politischen Ruhestand, übergab das Zepter an den damaligen Stadtentwicklungssenator Müller. Unumstritten war diese Personalie nicht, gab es doch innerhalb der SPD noch wie weitere Kandidaten auf den Chefsessel im Roten Rathaus. Müllers Wahl zum Regierenden ging an wochenlanger Kleinkrieg innerhalb der Sozialdemokraten voraus, der am Ende den ganzen Senat lähmte. Aus Sicht der CDU muss an dieser Stelle gesagt werden: Damals eine vertane Chance. Die Umfragen waren gut. Es gab eine Möglichkeit eines schwarzgrünen Bündnisses. Doch getraut haben sich beide Parteien nicht.

Wenige Tage nach der Wahl, welche für SPD, CDU und Grüne ergebnistechnisch unschön ausging, einigten sich die Parteispitzen von rot-rot-grün auf Koalitionsgespräche. Entsprechende Parteigremien mussten den Weg dafür noch freimachen. Allerdings war dies bei den drei neuen Koalitionären eine Pflicht, denn die Zustimmung wurde schon vorher, auf breiter Ebene signalisiert.

Nun ist es also soweit: SPD, Linke und Grüne arbeiten hart am Dreierbündnis. Aus der lokalen Presse ist dazu nicht viel zu entnehmen. Hier und da geistern zwar immer mal wieder ein paar Namen durch die Gegend, doch das gehört nach einer Wahl immer dazu. Nur eine Sache ist neu: Schon kurz nach der Wahl geriet der Regierende Bürgermeister innerhalb seiner Partei in starke Kritik, gibt man ihm doch eine Mitschuld am desaströsen Abschneiden seiner Partei.

Was macht eigentlich die Union?

Natürlich werden vieler Orts noch die Wunden geleckt. Schließlich muss eine herbe Schlappe verdaut werden, obwohl fünf Jahre lang mitregiert wurde. Aus Sicht der Wähler wohl eben nur mit und nicht klar erkennbar. Schwer hatte es die Union auch mit einer immer stärker werdenden AfD. Der Neuling gräbt sicherlich allen Parteien die Wähler ab, doch besonders viele Anhänger der Christdemokraten liefen über. Quer durch alle Bezirke der Stadt, quer durch alle Bildungsschichten.

Ziel der CDU muss nun der politische und personelle Neuanfang sein. Die Weichen dazu wurden bereits gestellt. Der glücklose Innensenator und Parteichef Frank Henkel räumt seinen Stuhl. Nicht nur den im Senat, sondern auch den in der Parteispitze. Monika Grütters soll seine Nachfolgerin werden.

Die Partei tut gut daran, schnellstens im 21. Jahrhundert anzukommen. Bundesweit ist es ja bereits erfolgreich gelungen, doch in der Bundeshauptstadt, einem ehemaligen Vorzeigeort deutscher Politik, hapert es noch gewaltig. Ein charismatischer Bürgermeister a la Eberhard Diepgen ist nicht in Sicht. Die letzten Kandidaten für das Rote Rathaus agierten alle samt ohne Fortune. Auf Bezirksebene ist die Lage nicht besser. In manchen Teilen der Stadt ist die CDU quasi nicht mehr existent. Dachte man in Friedrichshain-Kreuzberg, tiefer als das Ergebnis vom letzten Mal könne man nicht sinken, wurde die Partei eines Besseren belehrt. Die Stimmverluste sind zwar nicht mehr so immens, wie in den letzten Jahren, doch ein Minus ist ein Minus.

Selbst in den ehemaligen Hochburgen Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf wackelte die Union. Teilweise verlor sie kräftig an Zustimmung, kann aber stärkste Kraft bleiben. Auch der Chef im Rathaus kann von der CDU gestellt werden.

Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille: In einigen Ecken kommen die Christdemokraten auf keinen grünen Zweig. Über Friedrichshain und Kreuzberg habe ich ja bereits geschrieben, doch es gibt noch andere Bezirke, die durchaus Potential für einen Bürgermeister der bürgerlichen Mitte haben: Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, ja selbst Mitte.

„Mund abwischen und nach vorne gucken!“, das sollte die Devise für die stärke Oppositionskraft im neuen Abgeordnetenhaus sein. Mit viel Anstrengung und etwas Glück stellt die CDU bald wieder einen Regierenden Bürgermeister.

Berlin hat gewählt - Rot-Rot-Grün kommt!

Der Berliner hat sich entschieden!

Die Berliner haben sich entschieden und die Regierungskoalition aus SPD und CDU nicht nur abgewählt, sondern regelrecht abgestraft. Beide Parteien fuhren ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin ein. Stimmen beider Lager bezeichneten das Resultat als “historisch”. - Jedoch nicht im positiven Sinne. Weder Amtsinhaber Michael Müller von der SPD, noch sein ärgster Konkurrent, Innensenator Frank Henkel von der CDU, konnten mit ihren Wahlprogrammen annähernd überzeugen. Einziges Positivum aus Sicht der Sozialdemokraten: Man hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Mehr aber auch nicht.

Bereits wenige Tage nach diesem verheerenden Wahlergebnis für die beiden Volksparteien begann das große Aufräumen. Bei der Union räumte Nochinnensenator Henkel seinen Platz, bei der SPD musste die langjährige Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters ihren Schreibtisch räumen. Allerdings fällt Frau Augstein recht weich, bekommt sie doch für die kommenden zwei Jahre ein “Schmerzensgeld” in Höhe von 160.000 Euro.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Stadt hat eine Vielzahl von Problemen. Ganz oben auf der Agenda stehen der BER und der Ausbau der Stadtautobahn. Schon zwei große Problemfelder für die vom Regierenden bevorzugte Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Ein weiteres Problem stellt das Wahlergebnis vom 18. September dar. Der Zieleinlauf war diesmal so knapp, dass es keinen echten Juniorpartner geben kann.

Die Zeit der Sondierungen beginnt:

Michael Müller kündigte an, sich mit allen demokratischen Parteien unterhalten zu wollen. Die AfD wurde nicht berücksichtigt. Stellt sich hier die Frage, ob dieser Schachzug klug war. Immerhin stellt diese “undemokratische Partei” zukünftig Stadträte in sechs Berliner Bezirksämtern und circa 15 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Nun, es ist wie es ist. Die AfD bleibt draußen.

Überraschend kam wenige Wochen vor der Wahl Müllers Festlegung auf Rot-Rot-Grün. Ohne viel Nachzudenken wurden hier, unbewusst oder doch bewusst, Türen verschlossen. Der Regierende verknüpft sein Schicksal somit mit dem Erfolg seiner Wunschkoalition, sofern sie denn kommt. Nach der ersten Gesprächswoche sieht es jedenfalls so aus. Unter vorgehaltener Hand werden bereits mögliche Namen zukünftiger Senatoren gehandelt. Der Blätterwald rauscht. Hier und da wird mal ein Gerücht gestreut, Personen ins Spiel gebracht und Ressorts verteilt.

Was macht eigentlich die neue Opposition?

Während bei der Union erst ganz langsam der Selbstreinigungsprozess einsetzt, können FDP und auch AfD, mit breiter Brust, ins Abgeordnetenhaus einziehen und ihre Arbeit aufnehmen. Gerade den Liberalen gelang ein Überraschungscoup, galt die Hauptstadt doch lange Zeit als liberalfeindliche Zone.

Interessant wird sich die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD gestalten. Wie wird reagiert, kommt von der Alternative ein Vorschlag den man selber gerne gebracht hätte?

Zurück in die Gegenwart:

Allerdings ist alles noch reine Zukunftsmusik. SPD, Linke und Grüne müssen sich erst auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Die entsprechenden Parteigremien erteilen dann ihre Zustimmung, oder lehnen das ganze Papier ab. Doch danach sieht es momentan nicht aus. Michael Müller hat also gute Chancen weiterhin Chef im Roten Rathaus zu bleiben.

Die nächsten Wochen im politischen Berlin werden spannend. Zumindest auf kommunaler Ebene. Denn auch in den zwölf Bezirken der Stadt beginnt bald die Suche nach der perfekten Zählgemeinschaft. Anstehende Koalitionsverhandlungen auf großer Ebene können allerdings eine Hilfestellung bieten.

UPDATE:

Die Sondierungen sind vorbei. Michael Müller und die SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen entschieden. Der neue Senat soll bis Jahresende stehen, so eine optimistische Aussicht des Regierenden.

Wahlen im Osten der Republik

Nun ist es mal wieder soweit: Der mündige Bürger darf den Gang an die Wahlurne antreten. Ist eigentlich nichts Besonderes mehr, haben wir uns doch an die Vorzüge der Demokratie gewöhnt. Und wenn die Prognosen nicht so wären wie sie sind, würde um beide Landtagswahlen in diesem Monat keine Aufregung herrschen.

Doch wer wählt eigentlich: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In beiden Bundesländern steht die regierende GroKo auf der Kippe. 

Auf die möglichen Konstellationen nach dem Wahlabend, bin ich im letzten Post schon ausreichend eingegangen. Dachte ich jedenfalls. Jedoch ist in der unendlichen Weite der Politik nichts unbeständiger als die Meinung. Die des Wählers gehört dazu. 

In Mecklenburg-Vorpommern müssen aktuell alle großen Parteien mit Verlusten rechnen. Einzige Ausnahme ist die CDU, die ihr Ergebnis vom letzten Mal halten könnte. 

• SPD 28%
• AfD 23%
• CDU 20%
• Die Linke 15%
• Grüne 6%
• FDP 2%
• NPD 2%

Diese Zahlen stammen von INSA, weichen auch ein Wenig von Denen der anderen Institute ab. Dennoch liegt der ganz große Wurf für die AfD in der Luft. Aktuell würde es für die GroKo reichen. Noch...

In Berlin tut sich derzeit nicht viel. Die Zahlen fressen sich langsam fest. Hier und da gibt es trotzdem bestimmt noch Verschiebungen. Die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hängt am seidenen Faden. Selbst ein Wahlsieg der Grünen kann nicht ausgeschlossen werden. Das tägliche Koalitionswechselspiel geht munter weiter. Jede, der vier großen Parteien im Abgeordnetenhaus, darf mal führen. Natürlich hängt es stark davon ab, in welchen Bezirken die entsprechenden Umfragen durchgeführt werden. 

Fakt ist: Nichts ist sicher. Prognosen für die beiden Landtagswahlen sind unmöglich. Noch immer. Und das wenige Tage vor dem Urnengang.

Wen oder was wählt Berlin?

Beginn des Wahlkampfes

Im September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird es seine erste Wahl als Chef im Roten Rathaus. Der Arbeitsplatz ist ihm nicht neu, war er doch vorher Senator für Stadtentwicklung und enger Vertrauter von Amtsvorgänger Klaus Wowereit.

Allerdings war schon seine Nachfolge innerhalb der Partei nicht gänzlich unumstritten, denn gleich drei mögliche Bürgermeister ist spe bewarben sich um Wowereits Nachfolge: Neben Michael Müller waren es Raed Saleh und Jan Stöß. Über Wochen entbrannte damals ein offener Machtkampf. Selbst die einfachen Parteimitglieder wurden mit hineingezogen. Gipfel des Ganzen war ein langer Wahlkampf innerhalb der Berliner Sozialdemokraten. An dessen Ende standen dann nicht nur ein neuer Bürgermeister, sondern auch zerstörte Karrieren und kaputte Freundschaften.

Egal: Michael Müller setzte sich intern durch und wurde mit den Stimmen von SPD und CDU zum neuen Regierenden gewählt.

Willkommen in der Gegenwart

Springen wir ins Jetzt: Gut zwei Jahre nach dem Abtritt Klaus Wowereits und dem Antritt Müllers als Chef im Roten Rathaus, beginnt jetzt die heiße Phase im Wahlkampf. Sprichwörtlich heiß dürfte es auch zugehen, denn laut neuesten Umfragewerten der Website www.election.de liegen alle vier großen Parteien in der Hauptstadt nahezu gleich auf. Selbst die Neulinge der AfD sind nicht gänzlich abgeschlagen und dürften ihren Platz im Parlament sicher haben. Auch mit der Rückkehr der Liberalen ins Abgeordnetenhaus ist zu rechnen. Obwohl die FDP es in Berlin immer schwer hatte, sehen die Umfrageinstitute die Partei bei fünf bis sieben Prozent.

Noch führt die SPD ganz knapp vor ihrem Koalitionspartner. Doch die Umfragen trügen etwas. Eine breite Anzahl an Berlinern hat sich noch nicht auf eine Partei festgelegt, oder weiß nicht, ob sie ihre Stimme überhaupt abgeben wollen. An der Politikverdrossenheit der Menschen liegt das nur bedingt. Häufig ist die ablehnende Haltung gegenüber der Politik viel einfacher zu erklären: Schlicht und ergreifend kennen die Bürger ihre Volksvertreter nicht. Sicher, die beiden Aushängeschilder der Berliner Landespolitik, Michael Müller und Frank Henkel, sind den meisten Menschen ein Begriff, doch danach wird es schon schwierig. Ein Großteil der Berliner kennt nichtmal alle Senatoren, beziehungsweise deren Aufgabengebiete.

Viel besser sieht es in den Bezirken auch nicht aus. Das Bild ist hier eher noch viel trüber: “Mein Bezirksbürgermeister - das unbekannte Wesen” wäre eine passende Überschrift. Auch für diesen Artikel.

Woran liegt das aber? Am Desinteresse der Bevölkerung? Ja, gewiss. Aber nur teilweise. Sind die meisten Sitzungen der Ausschüsse und BVVen (Bezirksverordnetenversammlungen) doch öffentlich. Die Termine werden in den Lokalblättern abgedruckt und sind über die Websites der Bezirksämter abrufbar. Trotzdem herrscht oftmals Zuschauermangel. Vielmehr liegt es wohl am mangelnden Bekanntheitsgrad der Hobbypolitiker und deren Tätigkeiten. Ich selber erwische mich ja auch dabei, wenn ich versuche mir zusammenzureimen, wer nun eigentlich mein Bürgermeister ist. Und alle vier, beziehungsweise fünf Jahre kommt das ganz große Erstaunen: “ Ach, den habe ich damals gewählt? Oder dieser Politiker vertritt mich?”

Ja, ich gebe es zu: Die Lokalpolitik geht mir an gewissen Stellen vorbei. Nicht, weil ich nicht interessiert bin. Nein, ich habe einfach völlig die Bindung an diese Menschen verloren. Dabei bin ich wirklich an Politik interessiert. Sie ist spannend und kann viele Dinge bewegen. Tagtäglich werden wir in den Nachrichten Zeugen von Weltgeschichte.

Was kann die Politik tun?

Mit der Beantwortung dieser Frage tue ich mich nicht leicht. Denn schon viele Journalisten vor mir haben sich einer ähnlichen Problematik ausgesetzt gesehen. Und natürlich ist auch ihnen keine ultimative Lösung eingefallen. Häufig gab es nur gute Lösungsansetzte, die zwar in feierlichem Rahmen besprochen wurden, doch umgesetzt wurden sie nie. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Ich denke, die Politik hat hier einfach ein massives Problem in der Außenwirkung. Denn was nutzen die besten Vorschläge, wenn sie verabschiedet werden, aber anschließend in irgendeiner Schublade versauern? Richtig! Nichts! Hätte man sich das ganze Theater sparen können. Doch dieses Schauspiel wiederholt sich vor jeder Wahl aufs Neue.

Jede Partei macht die größten Wahlgeschenke und jeder Kandidat verspricht dem Wähler das Blaue vom Himmel. Kaum in Amt und Würden, hat einGroßteil den Resetschalter betätigt und weiß von nichts mehr.

Natürlich, das war eben der dargestellte Extremfall. Kommt so, oder so ähnlich, bestimmt auch vor. Dürfte und sollte bei unseren Volksvertretern, egal auf welcher Ebene, aber nicht der Regelfall sein. Denn eigentlich achten die zuständigen Orts- und Kreisverbände schon sehr genau auf die Personalauswahl. Eine völlige Sicherheit bei der Kandidatenwahl gibt es dann aber auch nicht, wie jüngst der Fall einer Essener SPD-Abgeordneten im Bundestag zeigt. Gut, sie hat nicht wirklich betrogen, nur ihren Lebenslauf frisiert. Doch zur Festigung des Glaubens in die gewählten Volksvertreter trägt das garantiert nicht bei.

Was muss die Politik tun?

In erster Linie muss sie ehrlich zu den Wählern sein. Nein, eher zu allen Menschen. Denn auch die Nichtwähler bekommen die Auswirkungen der Politik am eigenen Leibe zu spüren. Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist es da mit ein paar einfachen Floskeln nicht getan. Die Menschen brauchen immer Zeichen die greifbar sind. Wenn also ein Politiker etwas verspricht, sollte er es auch halten. Muss ein normaler Handwerker ja auch tun, sonst geht der Kunde zur Konkurrenz. Und die ist bekanntlich groß.

Wo ist das Problem, wenn die Politiker anfangen, nicht mehr nur mit schönen Worten umsich zu werfen, sondern mit der Wahrheit anfangen? Eigentlich gibt es da keine Probleme. Denn im schlimmsten Fall ist lediglich das Mandat weg, weil man am Ende der Legislaturperiode wieder abgewählt wurde. Na und? Es ist nichts passiert, denn ein Politiker haftet nicht mit seinem Privatvermögen. Genau genommen ist das ein Freifahrtsschein um Unsinn erzählen zu können. Bezahlt versteht sich!

Und da fangen die Probleme an. Das auch Hobbypolitiker eine gewisse Aufwandsentschädigung bekommen, ist richtig. Doch hier gäbe es eine Menge Sparpotential. Eine klamme Stadt wie Berlin, könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Es wäre bestimmt im Sinne des Finanzsenators und des Steuerzahlers, wenn es Staffelungen für die Bezahlung der Mandatsträger gäbe. Zum Beispiel könnte jeder Parlamentarier seine Gehälter offen legen. Er bekäme dann nur noch das an Aufschlag, was ihm von seinem normalen Gehalt zur Diät fehlt. Und wer schon jetzt mehr verdient, als ein Abgeordneter, der bekäme eben nichts, oder nur einen Grundbetrag, womit er die Umweltkarte bezahlen kann. Für umsonst soll auch ein besserverdienender Abgeordneter nicht arbeiten müssen. Wäre auch nicht klug, da sich die Politik sonst einen Teil des eigenen Nachwuchses abhacken würde. Obwohl, ein paar Enthusiasten gäbe es auch dann noch…

Die Politik muss jedenfalls viel transparenter werden. Der Schritt ins Social Media ist sicherlich ein guter Anfang. Mehr jedoch nicht. Viel wichtiger ist es, glaubwürdig zu bleiben und wieder einen Zugang zu den Wählerinnen und Wählern zu finden. Setzt aber auch vorraus, dass der Wähler sich auch erreichen lassen will und sich der Politik nicht völlig verschließt.

Das man die Menschen erreichen kann, zeigen die Wahlerfolge der AfD doch ganz gut.

“Also liebe Politiker, setzt Euch auf den Hintern und macht was.”

Mögliche Szenarien für den Wahlausgang

Szenario 1: Die GroKo hat nochmals die Kurve bekommen und stellt eine regierungsfähige Mehrheit. Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister, da seine SPD vor der CDU ins Ziel kam. Mangels anderer Machtoptionen regiert der ungeliebte Senat weiter.

Szenario 2: Die GroKo hat nochmals die Kurve bekommen und stellt eine regierungsfähige Mehrheit. Jedoch wurde die Union unter Frank Henkel stärkste Kraft. Mangels anderer Machtoptionen tauschen Henkel und Müller die Büros, ein Senat und Frank Henkels Führung nimmt die Arbeit auf.

Szenario 3: Rot-rot-grün kann eine regierungsfähige Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen. Michael Müller bleibt Chef im Roten Rathaus, Harald Wolf von den Linken wird wieder Wirtschaftsenator und Stellvertreter.

In der aktuellen Situation scheint diese Kombination am wahrscheinlichsten zu sein.

Szenario 4: Rot-grün-gelb. Eine starke FDP meldet sich zurück. Ihr Ergebnis macht eine Ampel interessant. Als Vorbild dient die Pfalz.

Szenario 5: Ein Senat aus CDU und Grünen. In anderen Bundesländern funktioniert eine Schwarz-grüne Ehe sehr gut. Doch in Berlin würden wohl Feuer und Wasser aufeinander treffen.

Szenario 6: CDU, Grüne & FDP. Reizvoll. Aber auf Grund der aktuellen Umfragen und den zwischenmenschlichen Beziehungen der Spitzenkandidaten untereinander, völlig ausgeschlossen.

Dann bliebe noch eine Übersicht der Koalitionen, die nur reine Träumerei des Autors sind und wohl nichts mit der politischen Wirklichkeit zu tun haben:

Szenario 7: Die Grünen holen die meisten Stimmen bei der Wahl und hätten somit das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister. Als Koalitionspartner kämen dann alle Parteien aus dem Abgeordnetenhaus in Frage, mit Ausnahme der AfD.

Szenario 8: Rot-rot & Rot-rot-grün unter Führung der Linken. In Thüringen regiert eine solche Kombination. Ob es ein Vorbild für Berlin wäre, kann ich mir nicht vorstellen.

Szenario 9: CDU/Linke & Linke/CDU. Tja, was soll man da groß schreiben? Möglich wäre es. Wohl aber nur in den kühnsten Träumen des Schreiberlings.

Szenario 10: Die AfD wird stärkste Kraft, oder muss mit in den Senat...Nein, fällt aus, da der Wecker klingelt.

Ganz egal, was im September gewählt wird, der neue Senat hat große Aufgaben vor sich. Man kann dem neuen oder alten Chef im Roten Rathaus nur ein glücklicheres Händchen wünschen. Die Berliner würden es ihm danken.

Berlin im Wahlkampfvorfieber

Kinder, wie die Zeit vergeht. Es ist erst wenige Jahre her, da bildeten SPD und CDU eine große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus. Gewiss, es war keine Liebesheirat. Vielmehr stellten die Herren Wowereit und Henkel eine Liste von positiven und negativen Punkten gegenüber. Obwohl damals bestimmt schon die negativen Punkte größer waren als ihre positiven Brüder, entschied man sich zur Zwangsehe. Es ging ja schließlich um Berlin. Die Bundeshauptstadt. Da mussten schon mal persönliche Abneigungen zurückgestellt werden. Ob die Verhandlungsführer wollten, oder nicht.

Auf halber Strecke tauschte die SPD den Regierenden Bürgermeister aus. Der langjährige Amtsinhaber Klaus Wowereit zog sich aufs Altenteil zurück. Ein Nachfolger wurde allerdings erst nach monatelangem Grabenkrieg der Sozialdemokraten gefunden. Gleich drei Kandidaten wollten ins Rote Rathaus. Die CDU guckte sich das gebotene Spektakel belustigt an, statt selber die Initiative zu ergreifen und einen eigenen Kandidaten anzupreisen. Weiß der Geier, warum dieser Schritt nicht gemacht wurde. Wahrscheinlich hatte die Parteiführung Angst vor einem Bruch der Koalition. Hätte sie damals aber nur bedingt haben müssen, lag man doch relativ weit vor der SPD und die AfD war auch noch nicht so stark. Ein schwarz-grünes Experiment wäre also möglich gewesen. Das dieses Bündnis funktionieren kann, zeigen ja Hessen und Baden-Württemberg recht deutlich. Gut, was hilft die Steilvorlage, wenn man Angst vor der eigenen Courage hat?

Sei es drum: Die restlichen gut zwei Jahre der gemeinsamen Regierung liefen so dahin. Die Herren Müller, inzwischen neuer Boss im Rathaus und Henkel (noch immer Innensenator) machten aus ihrer persönlichen Abneigung immer weniger einen Hel. Die Senatoren machten in diesem Spiel fleißig mit. 

Auch die Flüchtlingswelle vermochte die tiefen Gräben zwischen Roten und Schwarzen nicht zu kitten. Stattdessen buddelten alle wichtigen Politiker der Stadt munter weiter an den Gräben. Ganz nach dem Motto: Es geht noch tiefer und tiefer und tiefer. Im Übrigen galt dies auch für das Niveau des Senats. Immer wenn der Normalbürger glaubte, es ginge nicht noch schlimmer, wurde er eines Besseren belehrt. 

Tiefpunkt aller Tiefpunkte ist nicht etwa das Fiasko um den BER. Nein. Das wäre zu einfach. Sondern eine kleine Straße in der Mitte Berlins ist der Stein des Anstoßes: Die Rigaer Straße. Genauer die Hausnummer 94. Sie ist zwar kein gallisches Dorf. Doch irgendwie fühle ich mich unweigerlich an Asterix und Obelix erinnert. Statt den Römern kommt regelmäßig die Berliner Polizei zu Besuch. Anzahl und Auftreten ist durchaus mit der römischen Armee vergleichbar. 

Wieder wurde hier vom Senat eine großartige Chance vertan, Einigkeit zu zeigen. Stop! Stimmt nicht ganz: Man ist sich einig in der Uneinigkeit. 

Die Rigaer Straße hat durchaus das Potential der Politkrimi des Sommers in der Stadt zu werden. Wenn das ganze Thema nicht so traurig wäre, könnte man sogar darüber lachen. Wie gesagt, wenn..

Ach ja, gewählt wird ja im September auch noch. Die Wahlforscher sehen vier Parteien (SPD, CDU, Grüne & Linke) nahezu gleich auf. Die AfD ist mit leichtem Abstand fünfter und die FDP wäre auch wieder drin. Man stelle sich mal vor: Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus und ein Wahlsieger mit 21% der Stimmen...

Bestimmt klingelt gleich mein Wecker und befreit mich aus diesem Alptraum. Gleich muss es soweit sein...Komm schon...Bitte klingel doch...Toll, auf Nichts ist mehr Verlass...

Mein neuer Podcast - #1

Liebe Leser,

ich präsentiere Euch nun die erste Ausgabe meines neuen Podcasts. Ich wünsche Euch beim Zuhören viel Spaß und erbitte anschließend um Kritik. Natürlich sind auch Themenvorschläge und andere Wünsche gerne gelesen.

Bye, bye, Britannien! - Ein Ausstieg auf Raten?

Liebe Leser, liebe Europäer,

seit heute Nacht ist Europa nicht mehr ganz eine große Familie. Denn das teilweise ungeliebte Kind Großbritannien hat sich gegen die Familie entschieden. So richtig überraschend kommt das Resultat des Votums aber nicht. Denn wirklich angekommen sind die Britin in der Volksgemeinschaft nie. 

Doch wie kann man das Ergebnis vom Volksentscheid erklären? Wenn ich ehrlich bin, weiß ich es nicht. Hätte aber durchaus einige Vermutungen. 

Ähnlich den Österreichern waren die Briten einst Weltmacht. Sogar doppelter Weltkriegssieger. Sie waren die Herrscher der Welt. Stimmt sogar, denn das Britische Empire war gigantisch. Allerdings war es das einmal. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden fast alle Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen. Manche freiwillig, andere Staaten eher unfreiwillig. Das hat an der britischen Seele geknabbert. Irgendwann ist man dann Mitglied der Europäischen Union geworden. Hier war man aber nie die Nummer Eins, sondern nur ein Mitglied unter vielen. Obwohl die Regierungen immer sehr viele Extrawürste für ihr Inselreich erkämpfen konnten, gab es immer eine gewisse Anzahl von EU-Skeptikern (Die gibt es übrigens in jedem EU-Mitgliedsstaat. Sogar bei uns). 

Im Endeffekt waren die Extrawürste der Briten irgendwann so groß, dass sie nur noch deutlich mehr aus Brüssel bekommen hätten, als zu geben. Für die Insel durchaus eine sich lohnende Situation. Doch irgendwie reichte es London immer noch nicht. Weiß der Geier, wieso eigentlich. Es hätte so schön sein können, in der EU. Auch für die Briten. 

Mir als überzeugtem Europäer fehlt noch immer das Verständnis für den Brexit. Vielleicht bin ich für eine objektive Sichtweise auch aus der falschen Altersklasse (Ein Großteil der Briten meines Alters stimmte pro EU). Natürlich wird Europa auch morgen noch existieren. Die EU ebenfalls. Nur für die Briten dürfte langsam die schmerzliche Scheidung beginnen. Gut, zwei Jahre Mitgliedschaft haben sie ja noch. Doch was kommt danach?

Die britische Wirtschaft muss dann zeigen, was sie ohne Europa drauf hat. Man darf durchaus gespannt sein, welche Ideen sich London einfallen lässt, um nicht völlig isoliert dazustehen. Ich tippe ja darauf, dass in naher Zukunft ein EU-Beitritt light der Briten wieder ein Thema wird. Spätestens dann, wenn überall die Ernüchterung eingekehrt ist.

Es gibt bestimmt noch andere austrittswillige Staaten. Wahrscheinlich werden sie sich aber erst in aller Ruhe ansehen, was aus der Insel wird. Denn so richtig kann und möchte in Europa niemand in Europa. 

Mir drängt sich zum Abschluss daher noch eine Frage auf: Haben sich die Briten jemals als Teil Europas gefühlt? Das ungeliebte Kind waren sie in dieser wunderbaren, großen, europäischen Familie jedenfalls nie.

Politik: Bald wählt Berlin

Kinder, wie die Zeit vergeht. Es ist schon viele Jahre her, da schmiedeten SPD und CDU in Berlin eine GroKo. Nein, ich meine nicht das Modell "Bund". Ich beziehe mich da eher auf das Modell "Berlin". Wo da der Unterschied ist? Ganz einfach, oder auch nicht einfach. Ganz, wie man es sehen möchte. Im Bund gibt es zwei, drei charismatische Politiker, die alles für den Fortbestand der Regierung tun. Hier in der Stadt ist das etwas anders: Statt gemeinsam etwas für die Hauptstadt zu machen, verlegen sich die Herren Müller und Henkel immer mehr auf Grabenkämpfe.

Die GroKo hätte hier vieles verändern können. Man hätte eine schöne Stadt erschaffen können. Doch gelungen ist den beiden Volksparteien in dieser Richtung nicht sehr viel. Leider muss man sagen. Die Vorzeichen waren günstig. Beziehungsweise günstiger als unter anderen Farbenspielen. Häufig jedoch standen persönliche Eitelkeiten und viel zu viel Parteibuch im Weg. Über den Schatten springen war nur selten möglich. Kompromisse innerhalb der Senatoren oft nur schwer umsetzbar. Denn man gönnte dem Anderen den Erfolg nicht. 

Was sind die Resultate aus den letzten Jahren der Regierung von SPD/CDU unter den Bürgermeistern Wowereit und Müller?

Auffällig: Die Piraten sind wieder hinten runter gefallen. Nachdem ihr Thema, das Internet, im Schnelldurchgang abgehakt wurde, kam von den jungen Menschen nicht mehr viel. Politisch eher eine Luftnummern, machten sie mit Themen von sich reden, die eher in die Klatschspalten der Sonntagszeitungen passen. 

Aber wie das eben so ist, in der Politik, wurden Exoten durch eine neue Partei ersetzt: Die AfD macht auch vor Berlin nicht halt. Man darf gespannt sein. Die genaue Stärke der AfD ist schwer einzuschätzen. Die einschlägigen Institute tun sich sehr schwer mit einer präzisen Prognose. Fakt ist: Sie werden ins Abgeordnetenhaus einziehen und für ordentlich Furore sorgen. Wahrscheinlich werden sie in manchen Bezirken auch sehr, sehr stark sein. Örtliche Regierungen nicht ausgeschlossen. 

Die arrivierten Parteien tun gut daran, sich der AfD endlich auf politischer Ebene anzunehmen. Nur mit Ignoranz und wegschauen wird man diesen Gegner nicht in los. 

Es sind nur noch ein paar Monate bis zur Wahl. Bald beginnt in Berlin der Wahlkampf. Die beiden Spitzenkandidaten der GroKo sind gekürt: Für die SPD der Regierende Bürgermeister Michael Müller und für die CDU ihr Innensenator Frank Henkel. 

Als Berliner darf man gespannt sein, ob und wie der Wahlabend im September ausgeht. Der Stadt stehen heiße Monate bevor!

Politik: Die Landtagswahlen sind vorbei...

...und die Erde dreht sich weiter. Ja, obwohl die Ergebnisse nicht wie gewünscht waren.

Was haben unsere Politiker nicht alles unternommen, um den Wähler an die Urne zu bringen und das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen: Unsummen wurden für Plakate, Werbemaßnahmen und Spots ausgegeben. Eigentlich so wie immer, wenn irgendwo irgendwer gewählt werden möchte. Dennoch war dieses Mal etwas anders.

Mit der AfD war eine neue Partei am Start, die sogleich traumhafte Ergebnisse eingefahren hat. Mit Ansage. Jedenfalls in Sachsen-Anhalt. Dort trennen CDU und Alternative für Deutschland keine sechs Prozentpunkte mehr. Hart, echt hart!

Schauen wir uns mal die Resultate der einzelnen Wahlen an. Mit dem Abstand einiger Tage sollte das gehen. 

Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer (SPD) darf wohl weiter regieren, obwohl ihre Regierungskoalition aus SPD und Grünen abgewählt wurde. Julia Klöckner (CDU) hat damit wenigstens eines ihrer Wahlziele erreicht. Das sie einen großen Vorsprung mit der Abkehr von der Kanzlerin verspielt hat, verschweige ich an dieser Stelle mal besser, da ich sonst noch anfange zu weinen. Denn noch vor ein paar Wochen schien der Wahlsieg der Union klar. Nur die Höhe des Erfolges war offen. 

Künftig werden sich hier fünf Partien die Regierungs- und Oppositionsarbeit teilen dürfen. Neben den Sozial- und Christdemokraten schafften auch AfD, FDP und Grüne den Einzug in den Landtag. Am wahrscheinlichsten: SPD/FDP/Grüne

Baden-Württemberg:

Es war die Wahl des volksnahen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmer (Grüne), der eigentlich überparteilich regiert und für alle Menschen im Lande ein offenes Ohr hat. Selbst die großen Wirtschaftsunternehmen der Region, die in der Vergangenheit immer die Union unterstützt hatten, schwenkten diesmal um und bevorzugten grüne Politik. Bei aller Euphorie um den Ministerpräsidenten darf man aber nicht vergessen, das die AfD zwei Wahlkreise direkt gewinnen konnte.

Am wahrscheinlichsten: Grüne/CDU

Sachsen-Anhalt:

Eigentlich wollte ich die Landtagswahl in Anhalt unter den Tisch fallen lassen. Warum? Persönliche Gründe. Da die aber niemanden etwas angehen, werde ich mich auch zu dieser Wahl äußern. Ich könnte jetzt auf darüber schreiben, das die AfD so stark ist oder die SPD fast nimmer existent. Doch schreibe ich lieber darüber, das wieder mehr Bürger zur Wahl gegangen sind. Sicher, aus dem Stand Platz zwei, das nimmt der AfD niemand mehr weg. Doch jetzt muss sie zeigen, wie sehr ihr die Politik in der Bundesrepublik wirklich am Herzen liegt. Wir dürfen alle gespannt sein.

Am wahrscheinlichsten: CDU/SPD/Grüne

Politik: Kurz vor dem Superwahlsonntag

Liebe Leser,

ein sogenannter Superwahlsonntag steht morgen an. Nein, wir wählen keinen neuen Kandidaten für den Kampf ums Weiße Haus. Bei uns geht es morgen um viel, viel Mehr: Es geht um die Zukunft drei großer Bundesländer und den Umgang mit einer neuen Partei, die wohl nicht so schnell verschwinden wird. Die etablierten Parteien haben noch immer ein gewaltiges Problem mit der AfD. Sie wissen nicht, wie sie sie auf dem politischen Parkett bekämpfen sollen. Es geht sogar soweit, das die amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der Talkrunde aller Spitzenkandidaten fern geblieben ist. Aus meiner Sicht ein falsches Signal. Zeugt es doch von einer gewissen Handlungsunfähigkeit.

Werfen wir aber mal einen Blick auf die einzelnen Bundesländer:

Baden-Württemberg

Die Regierung aus Grünen und SPD wird wohl ab morgen keine Mehrheit mehr haben. Einzige Konstellation auf stabilen Füßen: Grüne & CDU. Oder umgekehrt. Möglich wäre auch ein Dreierbündnis aus Grün (CDU), SPD und FDP.

Rheinland-Pfalz

Verlässliche Umfragen gibt es nicht. Die beiden Spitzenkandidatinnen liefern sich ein hartes Rennen um die Spitzenposition. In der Pfalz ist der Spannungsbogen am größten.

Sachsen-Anhalt

Die CDU wird die Wahl klar gewinnen. Doch wer landet auf Platz zwei? Das Rennen zwischen Linkspartei und AfD scheint noch offen. Die Frage der Regierungskoalition wohl nicht mehr. Schwarz-rot wird hier weiter regieren können.

Ein großer Knackpunkt für die Spitzenkandidaten war der Umgang mit der Flüchtlingsfrage. Die CDU-Kandidaten stellten sich offen gegen die Kanzlerin, während Grüne und SPD eben für diesen Kurs warben. Der Wähler scheint es zu honorieren. 

Dennoch Vorhersagen sind nicht viel wert. Entscheidend ist der Sonntag. Je mehr Menschen zur Wahl gehen, umso schwächer die Radikalen!

Politik: Bald sind Landtagswahlen - eine Übersicht

Liebe Leser,

vor etwas mehr als zwei Wochen war Silvester. Neujahr kam gleich hinterher. Mit dem Jahreswechsel wurde der Beginn der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In allen drei Bundesländern ist Spannung pur angesagt. Nicht unbedingt wegen der etablierten Parteien sondern wegen der AfD. Denn niemand weiß so richtig, mit welchem Ergebnis sie einlaufen werden. 

Um für Übersicht zu sorgen, zeige ich hier die letzten Umfragen aus den drei Bundesländern, in denen am 13. März gewählt wird.

Baden-Württemberg:

CDU 35%

Grüne 28%

SPD 15%

AfD 10%

FDP 6%

Linke 3%

Glaubt man allen Prognosen, wird die CDU wieder stärkste Kraft werden. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wäre erneut Zweiter. Aber ob zweiter Sieger bliebe abzuwarten. Seine grün-rote Koalition wäre momentan ohne Mehrheit. Die verschiedensten Koalitionen wären denkbar. Alle jedoch ohne die AfD. 

Rheinland-Pfalz:

CDU 37%

SPD 31%

Grüne 9%

AfD 8%

FDP 5%

Linke 5%

Sechs Parteien in der Pfalz. In neuen Landtag würde es richtig voll werden. Eng wohl auch. In allen Punkten. Zünglein an der Waage werden wohl FDP und Linke. Auch hier wurde die AfD als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen. Interessant: Der nächste Ministerpräsident wird wieder eine Frau, denn beide Volksparteien gehen mit weiblichen Spitzenkandidatinnen ins Rennen.

Sachsen-Anhalt:

CDU 33%

Linke 19%

SPD 19%

AfD 15%

Grüne 5%

Auch in Anhalt wird die Union, mit weitem Abstand, stärkste Kraft. Doch was passiert auf den Plätzen dahinter? Das Rennen zwischen SPD, Linke und AfD um den zweiten Platz ist offen und spannend. Eventuell wird die AfD gar zweitstärkste Kraft in einem Flächenland. Auch die Koalitionsfrage ist offen: Wer mit wem, das wird wohl frühestens am späten Abend des Wahltages einigermaßen ersichtlich. 

Egal, wie dieser Mammutwahlabend ausgehen wird. In Berlin werden die Parteistrategen ihre Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen. Und gewonnen hat dann eh wieder jeder.

Christen vs. Muslime - Droht ein neuer Kreuzzug?

Der Konflikt zwischen Christen und Muslimen ist alt. Sehr alt sogar. Er begann vielleicht schon vor den ersten Kreuzzügen. So genau wird dies wohl niemand beantworten können. Dabei lehren uns Bibel und Koran doch Toleranz. 

Warum ich meinen heutigen Blogpost so beginne? Ich spiele dabei auf die aktuelle Lage in Europa an. Es rumort schon lange. Ein Funken reicht, um das Fass zum überlaufen zu bringen. Die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr haben für ein neues Klima der Angst gesorgt. Mitten in Europa. Mitten unter uns. Dank der Terroristen, die im Namen Allahs handelten, aber alles andere als auf einer göttlichen Mission waren. 

Die Anschläge von Paris und Krieg im Nahen Osten

Kaum waren die Anschläge passiert, waren Schuldige schnell gefunden. Frankreich und seine westlichen Alliierten schmiedeten Pläne um den verhassten IS militärisch in die Knie zu zwingen. Selbst die sich sonst so selten einigen USA, Russland und China zogen plötzlich wieder an einem Strang. Erste Bombenangriffe wurden geflogen. Erfolge stellten sich ein. Der IS konnte auf weiten Strecken verdrängt werden. Von einem Sieg ist die Koalition aber noch weit entfernt. 

Auf der einen Seite lesen sich die Erfolge gut. Leider erzeugen Bombenangriffe und Krieg auch immer Nebenprodukte. In diesem Fall: Flüchtlinge. Waren vor den Angriffen des IS und dem Arabischen Frühling schon viele Menschen auf der Flucht, hat sich die Zahl nach Beginn der IS-Offensiven vor gut 1,5 Jahren noch ins fast schon Unzählbare erhöht. Für einen Kontinent wie Europa eigentlich kein Problem. Platz genug für viele Menschen ist hier ja. 

Die Europäer, speziell die Staaten im Süden des Kontinents, hatten ihr persönliches Flüchtlingsproblem schon. Denn Afrikaner und später auch Flüchtlinge aus Syrien, Libyen und Co. kamen in kleinen Nussschalen über das Mittelmeer und riskieren ins halsbrecherischen Aktionen ihr Leben. Für ein besseres und sicheres Leben bei uns. Nicht alle erreichen dieses Ziel. Oftmals ertrinken viele Menschen bei der Überfahrt. Manche Boote werden aber auch führerlos im Meer von Frontex-Booten aufgegriffen. 

Flüchtlinge bringen Kommunen an ihre Grenzen

Schnell jedoch kamen die vorgelagerten Mittelmeerinseln an ihre Kapazitätsgrenzen. Malta, Zypern, Griechenland und Italien waren alsbald mit der Zahl der ankommenden Menschen schlichtweg überfordert. Doch der Strom reißt bis heute nicht ab. Die Zukunft in Europa scheint für Viele verheißungsvoller, als das bisherige Leben. Allen Risiken zum Trotz starten daher tagtäglich neue Boote Richtung Goldenes Europa. Der Hilfeschrei der südeuropäischen EU-Partner blieb ungehört. Zunächst.

Dann kamen die Menschenmassen plötzlich via Balkanroute auch über den Landweg zu uns. Natürlich waren auch die südosteuropäischen EU-Staaten völlig überfordert. In vielen Ländern kamen rechtslastige Regierungen an die Macht und reagierten entsprechend ihrer Ansichten. Neue Zäune wurden und werden gebaut. Plötzlich herrschte innerhalb Europas wieder Uneinigkeit. Kanzlerin Merkel versucht verzweifelt die EU zusammenzuhalten. 

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, lud die Kanzlerin die Menschen nach Deutschland ein. Zuvor kamen schon täglich tausende Flüchtlinge an. Was anfangs problemlos gelöst werden konnte, wurde mit zunehmender Anzahl der Ankömmlinge zum Problem. Besonders für die ländlichen Gebiete und kleinen Kommunen. Denn oftmals gibt es nicht genügend Kapazitäten, um die Menschenmassen unterzubringen. Dies war Wasser auf die Mühlen derer, die von Anfang an gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen waren.

Silvester und seine Folgen 

Dann kam der Jahreswechsel. In einigen deutschen Großstädten gab es Übergriffe durch Mobs auf Frauen. Nicht schön. Doch statt objektiv zu bleiben, entsteht eine Art Hetzjagd. Auf wen eigentlich? Denn so richtig weiß eigentlich niemand, was passiert ist. Die Angaben sind widersprüchlich. Das es Vorfälle gab, leugnet niemand. Nur über die Dimension gibt es unterschiedliche Angaben. In Köln sollen bis zu 14.000 Menschen zeitgleich marodierend über den Vorplatz des Hauptbahnhofes gezogen sein.

Eine für mich unvorstellbare große Zahl. Auf der Seite vom Stern war ein Video veröffentlicht, das Alles und Nichts zeigte. Genau in diesem Bereich liegt irgendwo die Wahrheit. Straftaten an Silvester hat es garantiert in ganz Deutschland immer schon gegeben. Ähnlich verhält es sich mit den Umzügen zur Karnevalszeit. Eigentlich über all dort, wo viele Menschen zusammen kommen, läuft man Gefahr Opfer eines Verbrechens zu werden. Das ist so und wird auch künftig so bleiben.

Die Kölner Polizei rückt nur Stück für Stück mit dem Inhalt ihrerer Berichte raus. Vielen Bürgern geht das zu langsam. Ist nachvollziehbar, ist die Gesellschaft doch an einer raschen Aufklärung interessiert. Jetzt wurde der Polizeipräsident der Stadt in den Ruhestand geschickt. Aus meiner Sicht ist er ein Bauernopfer. Bald sind wieder Wahlen. Die Umfragewerte der rot-grünen Landesregierung in NRW sind nicht die Besten. Jemand musste daher schnell seinen Kopf herhalten.

Beängstigender finde ich die teilweise Angst machende Berichterstattung in den Medien. Das Köln noch nicht zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklärt wurde, ist aber auch Alles. Stolz wurde gestern im Fernsehen berichtet, das der Absatz von Reizgas an Privatpersonen seit dem 1.1 deutlich gestiegen sei. Gut für die Wirtschaft. Gefährlich für den Rest. Die Polizei warnt nicht um sonst vor dem unsachgemäßen Gebrauch solcher Dinge.

Wie soll es jetzt weitergehen? 

Doch was tun? Sollen jetzt alle Flüchtlinge über einen Kamm geschoren werden und vorsorglich als Vergewaltiger und Verbrecher abgestempelt werden? Nein! Deutschland ist ein offenes und liberales Land. Jedenfalls weitaus offener als ein Teil unsrer Nachbarn. Ich bin weiterhin dafür, das jeder Mensch, der irgendwo um sein Leben fürchten muss und vor Krieg, Mord und Verfolgung flieht, hier bei uns eine neue Heimat bekommt.

Allerdings muss die Politik sich schnellstens etwas einfallen lassen. Der ungebremste Strom an Menschen ist nicht mehr zu bewältigen. Stärkere Kontrollen und ein Filter an den Grenzen der Staatengemeinschaft wären ein Schritt in die richtige Richtung. Die kleinen Mitglieder der EU dürfen aber nicht alleine gelassen werden. Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa wieder richtig nutzen und den Rest an die Hand nehmen. Es geht nur gemeinsam und nicht alleine.

Schnellstens müssen auch die geistigen Brandstifter aus dem rechten Lager von der Bildfläche verschwinden. Je länger sie uns erhalten bleiben, umso gefährlicher wird die Situation. Nicht auszudenken, wenn der erste Mensch nach einem Hetzaufruf stirbt. Wozu verblendete Geister fähig sind, hat die Vergangenheit ausreichend gezeigt. Das brauchen wir hier nicht wieder.

Für die Zukunft wünsche ich mir, das wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und uns der Flüchtlingsproblematik annehmen. Es geht nur gemeinsam. Einen weiteren Kreuzzug gegen den Islam - den braucht hier nun wirklich niemand.

Politik: Der Nahe Osten Anfang 2016

Liebe Leser,

eigentlich bin ich ein Mensch, der die Nachrichten aus aller Welt fast immer mit einem Nicken zur Kenntnis nimmt. Doch die Ereignisse der letzten Tage in der Region zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erfüllen mich mit großer Sorge.

Sicher, es steht jedem Staat frei, nach seinen Gesetzen zu handeln und Verbrecher nach ihrer Gerichtsbarkeit zu verurteilen und zu bestrafen. Arabische Staaten machen da keinerlei Ausnahme. Doch die Todesstrafe an sich ist schon schlimm genug. Aber eine Massenhinrichtung, die andere Staaten provoziert, geht eindeutig zu weit. Zumal sich die führenden Staatsoberhäupter in Saudi-Arabien der Tragweite ihrer Aktion bewusst gewesen sein müssen. 

Die Antwort des Iran blieb nicht aus. Recht schnell wurde das Klima zwischen beiden Staaten wieder extrem eisig. Um dem ganzen Wahnsinn noch die Krone aufzusetzen, hat das kleine Bahrain heute alle diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen diesen drei Staaten oder noch weiteren Beteiligten wäre eine Belastungsprobe, die für die gesamte Region katastrophale Folgen haben wird. 

Nicht nur, das die Flüchtlingszahlen ungeahnte Höhen erreichen würden und niemand so richtig weiß, wohin sie ihr Weg führen wird, würde auch die Weltwirtschaft anfangen zu leiden. Es käme eine Spirale in Gang, an deren Ende eine globale Katastrophe stehen könnte. Nicht nur wegen der genannten Problematiken sondern oder ganz speziell wegen der Atomwaffen, die in dieser Region vorhanden sind. Iran, Israel, das sind zwei hypernervöse Atommächte die sich alles andere als grün sind.

Man kann nur hoffen, das schnellst möglich die Vernunft wieder einsetzt und das Schlimmste verhindert wird.

Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat?!

Der Parteitag der SPD ist beendet. Große Überraschungen gab es nicht. Nach allen Seiten hin wurde die große Einigkeit gezeigt, kräftig auf die Union und die anderen Parteien eingedroschen, das war es dann aber auch.

Denn beim wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Wiederwahl Sigmar Gabriels, hackte es an allen Ecken. Erst streikte die neue Technologie. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, bei solch wichtiger Abstimmung ein Verfahren einzusetzen, welches vorher noch nicht erprobt wurde. Prompt versagten Teile der Technik ihren Dienst. Man könnte glatt glauben, das dies als schlechtes Omen für den anstehenden, manuellen Wahlgang gelten durfte. 

Als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei, sollte ein sehr gutes Ergebnis eingefahren werden. Doch es wurden nur etwas mehr als 74%. Für die Ambitionen des Herrn Gabriel ein herber Dämpfer. Bekommt er doch seine SPD seit Jahren nicht aus dem Umfragetief. Und 44% seiner Parteimitglieder wünschen sich  Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Kein guter Grundstein, um in den Wahlkampf zu starten.

Die Antwort Gabriels auf die Frage seiner kleinen Tochter, bis wann er noch zu Angela Merkel fahren müsse, kann nach diesem Wahlgang so oder so ausgelegt werden. Selbst ein vorzeitiges Ende seiner politischen Laufbahn scheint nun nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.

ARTE und Abchasien

Liebe Leser,

ich gucke eigentlich nicht viel fern. Den deutsch-französischen Spartensender Arte eigentlich schon gar nicht. Doch gestern Abend kam ich zu einer Unzeit nach Hause. Alle guten und sehenswerten Filme und Serien liefen bereits oder waren beendet. Gleiches galt auch für die montäglichen Magazine auf den Privaten. Also blieb mir nur eine Möglichkeit um den Abend fernsehtechnisch zu beenden: Mit Zapping!

Gesagt getan.

Zufällig blieb ich dabei auf Arte hängen. Gezeigt wurde eine Dokumentation mit dem wohlklingenden Namen "Domino". 

Dabei ging es um das Leben des abchasischen Sportministers und seiner angeheirateten russischen Ehefrau. Dieser Teil des Films war eigentlich recht nebensächlich, kennt man diese Art von Geschichten doch auch aus anderen Teilen der Welt. Viel interessanter war der Einblick in eine mir völlig unbekannte Welt. Nur mal zur Einordnung: Abchasien liegt zwischen Russland und Georgien am Schwarzen Meer. Laut Völkerrecht gehört die Teilrepublik zu Georgien. Doch im Bürgerkrieg 1993 erklärte sich diese Region für unabhängig. Doch statt im Anschluss einen neuen, blühenden Staat aufzubauen, interessierte sich niemand, außer Russland für die Existenz dieses Landes. Nur eine Hand voll Staaten haben Abchasien überhaupt anerkannt. 

Jedenfalls ist dieser kleine Staat (rund 100.000 Einwohner) verarmt und über weite Strecken zerstört. In der Dokumentation waren die Zerstörung durch den Krieg jederzeit allgegenwärtig. Ich weiß nicht warum, aber immer wieder wurden Bilder vom Bürgerkrieg gezeigt, mit all seinen schönen "Highlights". 

Die Liebesgeschichte zwischen dem Sportminister und seiner Frau geht übrigens gut aus. Auch wenn sie ihn zwischenzeitlich verlässt, kommt sie am Ende wieder um nicht in Rostow am Don zu leben sondern in der Hauptstadt Abchasiens. Hollywood hätte es nicht besser schreiben können.

Warum ich diesen Post über diese Dokumentation überhaupt verfasse? Eine wirklich gute Frage, deren Antwort ich selber nicht kenne. Vielleicht waren es die erschütternden Kriegsbilder, die mich nachdenklich gemacht haben. Vielleicht waren es auch die Bilder dieser bitterarmen Menschen, die für eine tolle Sache gekämpft haben und nun von einem noch größeren Übel (aus ihrer Sicht) abhängig sind. Vielleicht war ich auch einfach nur geschockt, das so viel Armut irgendwo in Europa möglich ist. Ja, Europa, denn Georgien gehört dazu.

Tag eins nach Helmut Schmidt

Liebe Leser,

heute ist der 11.11 - eigentlich ein Tag voller Freude. Denn die fünfte Jahreszeit beginnt. 

Doch seit gestern ist das bunte Treiben in den Hintergrund geraten. Mit Helmut Schmidt verstarb gestern das Gewissen der Nachkriegsrepublik. 

Ich kam erst auf die Welt, als seine Kanzlerschaft bereits beendet war und Helmut Kohl das Zepter schwang. Dennoch erinnerte ich mich von frühester Kindheit an einen älteren Herren, der als Einziger im Fernsehstudio rauchen durfte. Später auch, als rauchen in öffentlichen Gebäuden längst verpönt war. Als Teenager fand ich ihn doof. Erst mit zunehmendem Alter hatte ich eine Ahnung von dem, was er politisch und menschlich erreicht hat.

In den darauffolgenden Jahren waren seine Talkshowauftritte ein persönliches Highlight in der sonst öden Fernsehwelt. 

Wahrscheinlich wird es noch eine gewisse Zeit dauern, bis die Welt merkt, wer das gestern gestorben ist. Ich hoffe aber, das der Altkanzler von oben über uns wachen wird und in brenzligen Situationen dem Himmel die Weltpolitik erklärt. Zu unser aller Wohl wäre es.

Politik: Aktuelle Sonntagsfrage

Die Weltpolitik geht nicht schadlos an der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorüber.

Hier die Zahlen:

• CDU 36%
• SPD 24%
• Grüne 11%
• Linke 9%
• AfD 8%
• FDP 5%
• Andere 6%

Sicher, die Große Koalition steht auf stabilen Beinen, aber eine Alternative ist auch nicht in Sicht. Neuwahlen, wie von der AfD gefordert, würden nur ihr nützen und wohl nur ihr.