Ein Feuer in der Stadt

Vor ein paar Tagen brannte ein Wahrzeichen des alten Westberlin: das Europa-Center. Genauer gesagt brannte nicht das Gebäude, sondern nur eine Holzverkleidung auf dem Dach. Es passierte nicht viel, doch einige Menschen reagierten völlig über.

Es gab keine Verletzten nur Sachschaden. Also nichts, was nicht irgendwie wieder gekittet werden könnte.

Soweit so gut. Was mich an dieser Situation aufregt, ist das Verhalten einiger Schaulustiger. Sicher, so ein Feuer sieht spektakulär aus. Es qualmt und die Flammen schlagen hoch. Doch unsere Berliner Feuerwehr hatte die Situation sehr schnell unter Kontrolle. Dennoch ließen sich einige Personen zu den verrücktesten Ideen hinreißen, wieso das alte Gebäude plötzlich mal brennt. Vom Feuerteufel bis hin zum Terroranschlag durch den IS reichten die Gedanken. Die naheliegende Möglichkeit, ein technisches Problem, wurde gänzlich außer Acht gelassen.

Nun sitze ich vor meinem Laptop und bin immer noch recht ratlos. Denn mir fällt partout keine Idee ein, wieso die Menschen nicht mehr an simple und einfach nachvollziehbare Gründe für ein Unglück suchen? Sind daran die Medien schuld? Oder reagiert der Normalbürger in Zeiten stetig wachsender Krisen auf der Welt einfach nur über? Einen Anschlag in Berlin, egal von wem auch immer ausgeführt, kann sich doch niemand wünschen.

Vier Wochen nach der Wahl

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind jetzt einen Monat her. Getan hat sich seitdem nicht viel. Zumindest nicht auf städtischer Ebene. Kurz nach dem Urnengang fanden Gespräche zwischen Wahlsieger SPD und allen anderen demokratischen Parteien statt. Obwohl Michael Müller schon vor der Wahl ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen bevorzugte, sprach er auch mit CDU und FDP. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) wurde zu keinem Gesprächstermin geladen.

Auch wenn es nach außen hin nach ernstgemeinten Gesprächen zwischen SPD, FDP und CDU aussah, konnte man sehr schnell davon ausgehen, dass hier lediglich eine Pflichtveranstaltung stattfand. Denn weder der Regierende noch sein Nochinnensenator von der CDU wurden in der Vergangenheit richtig warm miteinander. Zwar steckte man gemeinsam in einer Regierungskoalition, doch eine Liebesheirat war es damals nicht. Amtsvorgänger Klaus Wowereit wollte eigentlich Rot-Grün, doch an der Stadtautobahn haperte es damals. Und bevor es Neuwahlen gab, ging er eine Ehe mit der Union ein. Auf halber Strecke der Legislaturperiode ging Wowereit dann in den politischen Ruhestand, übergab das Zepter an den damaligen Stadtentwicklungssenator Müller. Unumstritten war diese Personalie nicht, gab es doch innerhalb der SPD noch wie weitere Kandidaten auf den Chefsessel im Roten Rathaus. Müllers Wahl zum Regierenden ging an wochenlanger Kleinkrieg innerhalb der Sozialdemokraten voraus, der am Ende den ganzen Senat lähmte. Aus Sicht der CDU muss an dieser Stelle gesagt werden: Damals eine vertane Chance. Die Umfragen waren gut. Es gab eine Möglichkeit eines schwarzgrünen Bündnisses. Doch getraut haben sich beide Parteien nicht.

Wenige Tage nach der Wahl, welche für SPD, CDU und Grüne ergebnistechnisch unschön ausging, einigten sich die Parteispitzen von rot-rot-grün auf Koalitionsgespräche. Entsprechende Parteigremien mussten den Weg dafür noch freimachen. Allerdings war dies bei den drei neuen Koalitionären eine Pflicht, denn die Zustimmung wurde schon vorher, auf breiter Ebene signalisiert.

Nun ist es also soweit: SPD, Linke und Grüne arbeiten hart am Dreierbündnis. Aus der lokalen Presse ist dazu nicht viel zu entnehmen. Hier und da geistern zwar immer mal wieder ein paar Namen durch die Gegend, doch das gehört nach einer Wahl immer dazu. Nur eine Sache ist neu: Schon kurz nach der Wahl geriet der Regierende Bürgermeister innerhalb seiner Partei in starke Kritik, gibt man ihm doch eine Mitschuld am desaströsen Abschneiden seiner Partei.

Was macht eigentlich die Union?

Natürlich werden vieler Orts noch die Wunden geleckt. Schließlich muss eine herbe Schlappe verdaut werden, obwohl fünf Jahre lang mitregiert wurde. Aus Sicht der Wähler wohl eben nur mit und nicht klar erkennbar. Schwer hatte es die Union auch mit einer immer stärker werdenden AfD. Der Neuling gräbt sicherlich allen Parteien die Wähler ab, doch besonders viele Anhänger der Christdemokraten liefen über. Quer durch alle Bezirke der Stadt, quer durch alle Bildungsschichten.

Ziel der CDU muss nun der politische und personelle Neuanfang sein. Die Weichen dazu wurden bereits gestellt. Der glücklose Innensenator und Parteichef Frank Henkel räumt seinen Stuhl. Nicht nur den im Senat, sondern auch den in der Parteispitze. Monika Grütters soll seine Nachfolgerin werden.

Die Partei tut gut daran, schnellstens im 21. Jahrhundert anzukommen. Bundesweit ist es ja bereits erfolgreich gelungen, doch in der Bundeshauptstadt, einem ehemaligen Vorzeigeort deutscher Politik, hapert es noch gewaltig. Ein charismatischer Bürgermeister a la Eberhard Diepgen ist nicht in Sicht. Die letzten Kandidaten für das Rote Rathaus agierten alle samt ohne Fortune. Auf Bezirksebene ist die Lage nicht besser. In manchen Teilen der Stadt ist die CDU quasi nicht mehr existent. Dachte man in Friedrichshain-Kreuzberg, tiefer als das Ergebnis vom letzten Mal könne man nicht sinken, wurde die Partei eines Besseren belehrt. Die Stimmverluste sind zwar nicht mehr so immens, wie in den letzten Jahren, doch ein Minus ist ein Minus.

Selbst in den ehemaligen Hochburgen Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf wackelte die Union. Teilweise verlor sie kräftig an Zustimmung, kann aber stärkste Kraft bleiben. Auch der Chef im Rathaus kann von der CDU gestellt werden.

Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille: In einigen Ecken kommen die Christdemokraten auf keinen grünen Zweig. Über Friedrichshain und Kreuzberg habe ich ja bereits geschrieben, doch es gibt noch andere Bezirke, die durchaus Potential für einen Bürgermeister der bürgerlichen Mitte haben: Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, ja selbst Mitte.

„Mund abwischen und nach vorne gucken!“, das sollte die Devise für die stärke Oppositionskraft im neuen Abgeordnetenhaus sein. Mit viel Anstrengung und etwas Glück stellt die CDU bald wieder einen Regierenden Bürgermeister.

Berlin hat gewählt - Rot-Rot-Grün kommt!

Der Berliner hat sich entschieden!

Die Berliner haben sich entschieden und die Regierungskoalition aus SPD und CDU nicht nur abgewählt, sondern regelrecht abgestraft. Beide Parteien fuhren ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin ein. Stimmen beider Lager bezeichneten das Resultat als “historisch”. - Jedoch nicht im positiven Sinne. Weder Amtsinhaber Michael Müller von der SPD, noch sein ärgster Konkurrent, Innensenator Frank Henkel von der CDU, konnten mit ihren Wahlprogrammen annähernd überzeugen. Einziges Positivum aus Sicht der Sozialdemokraten: Man hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Mehr aber auch nicht.

Bereits wenige Tage nach diesem verheerenden Wahlergebnis für die beiden Volksparteien begann das große Aufräumen. Bei der Union räumte Nochinnensenator Henkel seinen Platz, bei der SPD musste die langjährige Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters ihren Schreibtisch räumen. Allerdings fällt Frau Augstein recht weich, bekommt sie doch für die kommenden zwei Jahre ein “Schmerzensgeld” in Höhe von 160.000 Euro.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Stadt hat eine Vielzahl von Problemen. Ganz oben auf der Agenda stehen der BER und der Ausbau der Stadtautobahn. Schon zwei große Problemfelder für die vom Regierenden bevorzugte Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Ein weiteres Problem stellt das Wahlergebnis vom 18. September dar. Der Zieleinlauf war diesmal so knapp, dass es keinen echten Juniorpartner geben kann.

Die Zeit der Sondierungen beginnt:

Michael Müller kündigte an, sich mit allen demokratischen Parteien unterhalten zu wollen. Die AfD wurde nicht berücksichtigt. Stellt sich hier die Frage, ob dieser Schachzug klug war. Immerhin stellt diese “undemokratische Partei” zukünftig Stadträte in sechs Berliner Bezirksämtern und circa 15 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Nun, es ist wie es ist. Die AfD bleibt draußen.

Überraschend kam wenige Wochen vor der Wahl Müllers Festlegung auf Rot-Rot-Grün. Ohne viel Nachzudenken wurden hier, unbewusst oder doch bewusst, Türen verschlossen. Der Regierende verknüpft sein Schicksal somit mit dem Erfolg seiner Wunschkoalition, sofern sie denn kommt. Nach der ersten Gesprächswoche sieht es jedenfalls so aus. Unter vorgehaltener Hand werden bereits mögliche Namen zukünftiger Senatoren gehandelt. Der Blätterwald rauscht. Hier und da wird mal ein Gerücht gestreut, Personen ins Spiel gebracht und Ressorts verteilt.

Was macht eigentlich die neue Opposition?

Während bei der Union erst ganz langsam der Selbstreinigungsprozess einsetzt, können FDP und auch AfD, mit breiter Brust, ins Abgeordnetenhaus einziehen und ihre Arbeit aufnehmen. Gerade den Liberalen gelang ein Überraschungscoup, galt die Hauptstadt doch lange Zeit als liberalfeindliche Zone.

Interessant wird sich die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD gestalten. Wie wird reagiert, kommt von der Alternative ein Vorschlag den man selber gerne gebracht hätte?

Zurück in die Gegenwart:

Allerdings ist alles noch reine Zukunftsmusik. SPD, Linke und Grüne müssen sich erst auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Die entsprechenden Parteigremien erteilen dann ihre Zustimmung, oder lehnen das ganze Papier ab. Doch danach sieht es momentan nicht aus. Michael Müller hat also gute Chancen weiterhin Chef im Roten Rathaus zu bleiben.

Die nächsten Wochen im politischen Berlin werden spannend. Zumindest auf kommunaler Ebene. Denn auch in den zwölf Bezirken der Stadt beginnt bald die Suche nach der perfekten Zählgemeinschaft. Anstehende Koalitionsverhandlungen auf großer Ebene können allerdings eine Hilfestellung bieten.

UPDATE:

Die Sondierungen sind vorbei. Michael Müller und die SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen entschieden. Der neue Senat soll bis Jahresende stehen, so eine optimistische Aussicht des Regierenden.