Montag, 15. Juni 2015

Berliner Landespolitik

Vor einigen Tagen hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit für die Homo-Ehe in der Bundesrepublik gestimmt. Das ein solches Resultat bei der Abstimmung herauskommen würde, hat niemanden überrascht, war es doch Niedersachsen, welches den Vorstoß zu eben jenem Gesetzesentwurf gemacht hat.

Viel interessanter, aus lokaler Sicht, war das Abstimmungsverhalten unserer Berliner Landesregierung. Der Blätterwald hat ja in den Tagen vor der Abstimmung alle möglichen Szenarien durchgespielt. Vom Ende aller Tage (dem Koalitionsbruch) bis hin zum Frieden von Berlin (Müller und Henkel haben sich lieb) war alles möglich - aber nur laut der Presse.

Denn guckt man sich die aktuelle Lage der Regierungsparteien in Berlin einmal an, sollte auch dem neutralsten Beobachter klar werden, das die Stimmenthaltung niemanden überrascht.
Die SPD unter ihrem neuen Bürgermeister Müller kann sich einen Koalitionsbruch nur bedingt leisten. Der oberste Hirte ist noch neu im Amt, der Wunschpartner in Grün noch vergrätzt von Wowereits klarer Abfuhr. Ein rot-roter Senat ist Utopie, rot-rot-grün auch, da sich die Linke momentan wieder neu erfindet. Außerdem wäre es nur schwer vermittelbar, warum ein Jahr vor der regulären Neuwahl plötzlich Schluss sein soll, mit eitel Sonnenschein.

Die Union hat es da schon deutlich schwerer. Ihr Spitzenkandidat, Innensenator Frank Henkel, kommt in der Bevölkerung nicht annähernd so gut an wie der Regierende Bürgermeister. Der Wunschpartner in Grün ziert sich (noch). Und alle anderen Farbenspiele, abgesehen von der GroKo, fallen eh aus. Was also tun? Lässt sich Frank Henkel zum Bruch hinreißen oder siegt die Vernunft?

Bei beiden Koalitionären siegte am Ende die Vernunft. Auf ihren Parteitagen wurden Müller und Henkel zu den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 bestimmt. Beide natürlich unter tosendem Applaus für ihre Haltung zur Homo-Ehe.

Was bundesweit wie eine große Unstimmigkeit in der Koalition aussah, war nichts weiter als der Aufgalopp zum Wahlkampf. Der Kamp ums Rote Rathaus hat ein Jahr vor der Wahl bereits begonnen.

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